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Ein paar Informationen über Russland vorab …

Zahlen und Fakten

Die Russische Föderation ist der flächenmäßig größte Staat der Erde (ca. 17,1 Mio. km2). Russland gehört zu den großen Kulturnationen der Welt.

Die Russische Föderation ist ein Vielvölkerstaat mit ca. 141,9 Millionen Einwohnern (Stand 1. Januar 2009). Die durchschnittliche Bevölkerungsdichte beträgt 8,3 Einwohner/qkm. In Russland leben ca. 100 verschiedene Ethnien (Russen 79,8%, Tataren 3,8%, Ukrainer 2,0%, Deutsche 0,4%, Restliche 14,0%). Im Fernen Ostens ist ein starker Migrationsdruck aus China zu verzeichnen. Laut den Vereinten Nationen (2005) ist Russland mit 12 Mio. Einwanderern nach den USA und vor Deutschland zweitgrößtes Einwanderungsland der Welt. Um die nicht- russischen Ethnien mit einzubeziehen, wurde im Russischen bewusst die Staatsbezeichnung „Russländische (Rossijskaja) Föderation“ und nicht wie in der fälschlichen deutschen Übersetzung „Russische (Russkaja) Föderation“ gewählt.

Der weltliche Staat garantiert Religionsfreiheit. Rund 40% der russischen Bevölkerung bezeichnen sich als einer Religionsgemeinschaft zugehörig (russisch-orthodox 75%, muslimisch (überwiegend sunnitisch) 15-20%, jüdisch 2%, protestantisch 2%, katholisch 1%).

Kennzeichen der Bevölkerungsentwicklung bis Anfang des Jahrhunderts waren niedrige Geburtenraten, steigende Sterberaten und eine gesunkene Lebenserwartung. Alkoholismus (vor allem der russischen Männer) und Krankheiten wie Tuberkulose und HIV/AIDS nahmen zu. Über 80 % der Menschen in Russland, die mit HIV infiziert sind, sind nach Angaben der Experten von UNAIDS noch keine 30 Jahre alt. Anders verhält es sich in Westeuropa und den USA: Hier sind nur 30 % der HIV-Positiven jünger als 30. Insgesamt ist inzwischen ca. 1 % der Bevölkerung mit dem HI-Virus infiziert. Russland gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten HIV-Neuinfektionsrate. Offizielle russische Zahlen liegen deutlich niedriger. Inzwischen steigt die Lebenserwartung wieder und der Bevölkerungsrückgang konnte gestoppt werden. Dennoch haben die demografischen Probleme wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Auswirkungen (Sicherung der Strukturen im ländlichen Raum, Anzahl der Wehrfähigen für die Streitkräfte und Wirtschaftskraft).

Russland ist drittgrößter Energieproduzent der Welt. Es verfügt über mehr als 10 % der Weltölreserven (7. Platz), ca. 30 % der Weltgasreserven (1. Platz) und mehr als 18 % der Weltsteinkohlereserven. Russland ist Deutschlands und Europas größter Lieferant für Erdöl (rund 34% der deutschen Rohölimporte) und Erdgas (ca. 41% des deutschen Bedarfs). Russlands Wirtschaft ist trotz Reformabsichten noch immer wenig diversifiziert. Die Struktur des Außenhandels ist unausgeglichen. Russland exportiert vorwiegend Rohstoffe und Energieträger und importiert vor allem Fertigwaren und Investitionsgüter. Doch selbst die Ausbeutung der Bodenschätze ist ohne ausländische Kooperation und Kreditvergabe nur begrenzt realisierbar. Die Zielvorgabe, das Pro-Kopf-Einkommen Russlands an westliche Standards heranzuführen, erscheint auch weiterhin schwer erreichbar. Hierzu wäre eine Verdoppelung der Investitionsquote erforderlich, was nur durch einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel zu erreichen wäre. Angesichts der dafür notwendigen langen Zeiträume erscheinen Wachstumsrekorde nach dem Muster der asiatischen „Tigerstaaten” in Russland äußerst unwahrscheinlich. Nach den Vorstellungen russischer Politiker soll Russland bis spätestens 2020 eine der fünf größten Volkswirtschaften der Welt sein. Derzeit rangiert Russlands Bruttoinlandsprodukt nach Kaufkraft an 6. Stelle vor Frankreich und Großbritannien, nominal liegt es an 8. Stelle. Im Jahr 1999 lag das Land allerdings noch auf Platz 22. Die Entwicklung der russischen Wirtschaft wird stark behindert durch eine extrem verbreitete Korruption (Rang 147 von 180 beim Corruption Perceptions Index 2008 von Transparency International).

Staat und Verfassung

Präsident Boris Jelzin legte nach der Auflösung des Kongresses der Volksdeputierten am 21. September 1993 eine neue Verfassung der Russischen Föderation vor, die am 12. Dezember 1993 in einem Referendum von der Bevölkerung gebilligt wurde. Die Verfassung geht vom Prinzip der Gewaltenteilung aus.

Russland gliedert sich als föderative Präsidialrepublik in gegenwärtig 83 sogenannte Föderationssubjekte. Jedes Föderationssubjekt verfügt über eine eigene Exekutive, an deren Spitze je nach regionaler Verfassung ein Gouverneur oder ein Präsident steht und eine gewählte Vertretungskörperschaft.

Dem Präsidenten der Russischen Föderation kommen nach der Verfassung weitreichende exekutive Machtbefugnisse zu. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik, ernennt den Ministerpräsidenten sowie die wichtigsten Minister und kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen.

Um die Staatsverwaltung effizienter zu machen, schlug Präsident Medwedew drei wichtige Änderungen für die Verfassung der Russischen Föderation vor:

1. Erhöhung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre,

2. Verlängerung der Legislaturperiode der Staatsduma-Abgeordneten von vier auf fünf Jahre,

3. Rechenschaftspflicht des Ministerkabinetts gegenüber der Staatsduma.

Diese Änderungen wurden im Dezember 2008 gebilligt. Am 21. Januar 2009 trat die geänderte Verfassung der Russischen Föderation in Kraft.

Der Präsident kann maximal zwei Legislaturperioden hintereinander im Amt verbleiben.

Gegenüber der Machtfülle des Präsidenten hat die Legislative nur beschränkte Möglichkeiten. Die Föderalversammlung – das Parlament der Russischen Föderation – ist das vertretende und gesetzgebende Organ der Russischen Föderation. Sie besteht aus zwei Kammern – dem Föderationsrat und der Staatsduma (von russisch ‚dumat’: denken). Die 450 Abgeordneten der Duma, dem Unterhaus, wurden bis 2003 je zur Hälfte direkt gewählt bzw. über Parteilisten bestimmt, seit 2007 wird Verhältniswahlrecht angewandt.

Das Oberhaus, der Föderationsrat vertritt die Interessen der 83 Subjekte der Russischen Föderation (Regionen) und besteht aus je 2 Vertretern (einem für die Exekutive und einem für die Legislative) aus den Föderationssubjekten. Der Vertreter der Exekutive wird durch den Gouverneur des jeweiligen Subjektes ernannt und der Vertreter der Legislative vom Vorsitzenden des regionalen Parlaments vorgeschlagen und vom regionalen Parlament gewählt. Diese Regelung beruht auf einem Gesetz Wladimir Putins aus dem Jahr 2000. Bis dahin waren die Gouverneure höchstpersönlich im Föderationsrat vertreten.

Im Jahr 2000 beschnitt Präsident Putin die Macht der Gouverneure jedoch, indem er die Föderationssubjekte in sieben Föderationskreisen, einer zusätzlichen administrativen Struktur, zusammenfasste. Den Föderationskreisen steht ein vom Präsidenten persönlich ernannter und bevollmächtigter Generalgouverneur vor. Ziel der Reform war die Stärkung der Machtvertikale (bessere Kontrolle über die regionalen Machthaber).

Im Föderationsrat haben Parteizugehörigkeiten nicht die Bedeutung wie in der Duma. Es gibt keine Fraktionen. Im Gegensatz zur Duma kann der Föderationsrat nicht durch den Präsidenten aufgelöst werden. Zu den Aufgaben des Föderationsrates gehören u.a. die Bestätigung der Verhängung des Kriegs- und des Ausnahmezustandes durch den Präsidenten, die Entscheidung über die Möglichkeit eines Einsatzes von Truppen außerhalb der Russischen Föderation und die Amtsenthebung des Präsidenten. Gesetze über Finanzfragen, internationale Verträge und Entscheidungen über Krieg und Frieden müssen vom Föderationsrat beschlossen werden.

 

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